Pflegebedürftige in häuslicher Pflege haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro monatlich (§ 45b Abs. 1 SGB XI). Für Hilfe im Haushalt kommt er in Betracht, wenn die Leistung über ein nach Landesrecht anerkanntes Angebot zur Unterstützung im Alltag erbracht wird. Ob eine bestimmte Haushaltshilfe dazugehört, klären Sie vor der Beauftragung bei der Pflegekasse. Was Landesrecht und Pflegekasse im Einzelfall regeln, nennen wir ausdrücklich ohne Zahl.
Was ist der Entlastungsbetrag und wofür gilt er?
Der Entlastungsbetrag ist eine Leistung der Pflegeversicherung und ausdrücklich zweckgebunden. Das Gesetz verlangt, ihn einzusetzen für „qualitätsgesicherte Leistungen zur Entlastung pflegender Angehöriger und vergleichbar Nahestehender in ihrer Eigenschaft als Pflegende sowie zur Förderung der Selbständigkeit und Selbstbestimmtheit der Pflegebedürftigen bei der Gestaltung ihres Alltags“. Er dient der Erstattung von Aufwendungen, und zwar im Zusammenhang mit vier genannten Leistungsarten:
| Nr. | Leistung nach § 45b Abs. 1 Satz 3 | Besonderheit im Wortlaut |
|---|---|---|
| 1 | Tages- oder Nachtpflege | keine |
| 2 | Kurzzeitpflege | keine |
| 3 | Ambulante Pflegedienste im Sinne des § 36 SGB XI | In den Pflegegraden 2 bis 5 nicht für Leistungen im Bereich der Selbstversorgung |
| 4 | Nach Landesrecht anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag (§ 45a) | Hier kommt die Haushaltshilfe in Betracht |
Zeitlich gilt: „Die Leistung nach Satz 1 kann innerhalb des jeweiligen Kalenderjahres in Anspruch genommen werden; wird die Leistung in einem Kalenderjahr nicht ausgeschöpft, kann der nicht verbrauchte Betrag in das folgende Kalenderhalbjahr übertragen werden.“
Wer hat Anspruch auf den Entlastungsbetrag?
Anspruch haben „Pflegebedürftige in häuslicher Pflege“. Pflegebedürftig sind nach § 14 Abs. 1 SGB XI Personen mit gesundheitlich bedingten Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten, die deshalb der Hilfe durch andere bedürfen. Die Pflegebedürftigkeit muss „auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate“ bestehen. Der Pflegegrad wird mit einem pflegefachlich begründeten Begutachtungsinstrument ermittelt (§ 15 Abs. 1). Das Gesetz kennt die Pflegegrade 1 bis 5.
Auch bei Pflegegrad 1 nennt das Gesetz den Entlastungsbetrag. § 28a SGB XI zählt unter den Leistungen bei Pflegegrad 1 ausdrücklich auf: „den Entlastungsbetrag gemäß § 45b“. Was im Einzelfall als häusliche Pflege gilt, etwa bei Wohnformen außerhalb der eigenen Wohnung, klärt die Pflegekasse.
Zum Zeitpunkt: Der Anspruch entsteht nach § 45b Abs. 2 Satz 1, „sobald die in Absatz 1 Satz 1 genannten Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, ohne dass es einer vorherigen Antragstellung bedarf“. Die Erstattung läuft trotzdem über die Pflegekasse, dazu mehr weiter unten. Privat Pflegeversicherte erhalten die Kostenerstattung von ihrem Versicherungsunternehmen, bei Beihilfeberechtigung zusätzlich anteilig von der Beihilfefestsetzungsstelle.
Wann zählt eine Haushaltshilfe als anerkanntes Angebot?
§ 45a SGB XI beschreibt „Angebote zur Entlastung im Alltag“ als Angebote, die Pflegebedürftige „bei der Bewältigung von allgemeinen oder pflegebedingten Anforderungen des Alltags oder im Haushalt, insbesondere bei der Haushaltsführung“ unterstützen. Als Beispiele nennt das Gesetz unter anderem Helferinnen- und Helferkreise zur stundenweisen Entlastung im häuslichen Bereich, Alltagsbegleiter, Agenturen zur Vermittlung von Betreuungs- und Entlastungsleistungen und „Serviceangebote für haushaltsnahe Dienstleistungen“. Zum Begriff selbst gibt es einen Eintrag im Lexikon zur haushaltsnahen Dienstleistung.
Der entscheidende Satz lautet: „Die Angebote benötigen eine Anerkennung durch die zuständige Behörde nach Maßgabe des gemäß Absatz 3 erlassenen Landesrechts.“ Die Landesregierungen werden nach § 45a Abs. 3 ermächtigt, das Nähere über die Anerkennung per Rechtsverordnung zu regeln. Welche Anforderungen in Ihrem Bundesland gelten und welche Anbieter dort anerkannt sind, erfahren Sie bei Ihrer Pflegekasse und bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde.
Für die Praxis heißt das: Ein Betrieb für Haushaltsreinigung sollte Ihnen sagen können, ob er eine solche Anerkennung hat. Das gilt auch für Anbieter, die Sie über unseren Reinigungsfinder finden. Lassen Sie sich die Anerkennung nennen, statt sie vorauszusetzen.
Anerkannte Angebote verfügen laut § 45a Abs. 2 über ein Konzept, das Angaben zur Qualitätssicherung, eine Übersicht über die angebotenen Leistungen und „die Höhe der den Pflegebedürftigen hierfür in Rechnung gestellten Kosten“ enthält. Bei den Preisen setzt § 45b Abs. 4 eine Grenze: Die verlangte Vergütung darf „die Preise für vergleichbare Sachleistungen von zugelassenen Pflegeeinrichtungen nicht übersteigen“. Näheres zur Begrenzung für anerkannte Angebote können die Landesregierungen nach § 45a Abs. 3 per Rechtsverordnung regeln.
Eine privat angestellte Reinigungskraft, wie sie der Ratgeber zum Anmelden einer Reinigungskraft als Minijob beschreibt, ist ein anderer Weg. Ob so eine Hilfe über den Entlastungsbetrag erstattet werden kann, beantwortet dieser Ratgeber nicht. Fragen Sie vorab bei Ihrer Pflegekasse nach.
Wie laufen Antrag und Abrechnung über die Pflegekasse?
Der Ablauf im Überblick:
- Anspruch prüfen. Er entsteht ohne vorherige Antragstellung, sobald die Voraussetzungen vorliegen.
- Anerkanntes Angebot beauftragen und die Rechnung aufbewahren. Der Beleg muss die Leistungsart erkennen lassen.
- Erstattung beantragen. Die Kostenerstattung erhalten Pflegebedürftige „von der zuständigen Pflegekasse oder dem zuständigen privaten Versicherungsunternehmen“ bei Beantragung der erforderlichen finanziellen Mittel, und zwar „gegen Vorlage entsprechender Belege über entstandene Eigenbelastungen“.
- Beihilfe berücksichtigen. Im Fall der Beihilfeberechtigung erfolgt die Erstattung anteilig auch durch die Beihilfefestsetzungsstelle.
Welche Formulare Ihre Pflegekasse verwendet, wie lange die Erstattung dauert und ob direkt mit dem Anbieter abgerechnet werden kann, erfahren Sie bei der Kasse. Mehr zu Haushaltshilfen steht im Ratgeber zur Haushaltshilfe. Für anerkannte Angebote gilt die Preisgrenze nach § 45b Abs. 4.
Nicht verwechseln: die Umwandlung des Sachleistungsbetrags
§ 45a Abs. 4 kennt eine zweite Möglichkeit für dieselben Angebote. Pflegebedürftige in häuslicher Pflege „mit mindestens Pflegegrad 2“ können Aufwendungen für nach Landesrecht anerkannte Angebote „unter Anrechnung auf ihren Anspruch auf ambulante Pflegesachleistungen nach § 36“ erstattet bekommen. Der verwendete Betrag darf je Kalendermonat 40 Prozent des nach § 36 für den jeweiligen Pflegegrad vorgesehenen Höchstleistungsbetrags nicht überschreiten. Das Gesetz stellt klar: „Die Inanspruchnahme der Umwandlung des ambulanten Sachleistungsbetrags nach Satz 1 und die Inanspruchnahme des Entlastungsbetrags nach § 45b erfolgen unabhängig voneinander.“ Wie sich das bei Ihnen mit Sachleistung oder Pflegegeld verrechnet, lassen Sie sich von der Pflegekasse erklären.
Was sollten Sie vor der Beauftragung klären?
Diese Punkte sollten Sie vorab klären:
- Pflegegrad: Liegt ein Pflegegrad vor, und wird die pflegebedürftige Person in häuslicher Pflege gepflegt?
- Anerkennung: Ist das Angebot nach Landesrecht anerkannt? Fragen Sie nach dem Nachweis und nach der zuständigen Behörde.
- Konzept und Kosten: Welche Leistungen umfasst das Angebot, und was kostet sie? Das Konzept muss laut § 45a Abs. 2 die Kosten enthalten.
- Preisgrenze: Liegt die Vergütung im Rahmen von § 45b Abs. 4? Das Landesrecht kann die Begrenzung näher regeln.
- Rechnung: Zeigt sie eindeutig, für welche Leistungsart sie ausgestellt ist?
- Rückfrage bei der Kasse: Welche Formulare und welchen Ablauf verlangt sie, und kann direkt abgerechnet werden?
Häufig gestellte Fragen
Wie hoch ist der Entlastungsbetrag?
Brauche ich einen Antrag, bevor ich eine Haushaltshilfe beauftrage?
Kann ich jede Reinigungskraft über den Entlastungsbetrag bezahlen?
Was passiert mit nicht genutztem Entlastungsbetrag?
Gibt es den Entlastungsbetrag auch bei Pflegegrad 1?
Fazit: Anerkennung und Beleg entscheiden
Der Entlastungsbetrag beträgt bis zu 131 Euro monatlich und steht Pflegebedürftigen in häuslicher Pflege zu. Für eine Haushaltshilfe kommt er über nach Landesrecht anerkannte Angebote in Betracht. Auf den Belegen muss die Leistungsart nach § 45b Abs. 2 „eindeutig und deutlich erkennbar“ angegeben sein. Alles Weitere, von Formularen bis zum Ablauf, erfragen Sie bei der Pflegekasse.
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