§ 14 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) trägt die Überschrift „Haftung des Auftraggebers“. Nach seinem Wortlaut haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung und die eines Nachunternehmers zur Zahlung des Mindestentgelts „wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat“. Wer eine Reinigungsfirma beauftragt, die ihrerseits Subunternehmer einsetzt, sollte diese Kette deshalb kennen. Dieser Beitrag ist eine allgemeine Einordnung und ersetzt keine Rechtsberatung.
Was ist ein Subunternehmer in der Gebäudereinigung?
Ein Subunternehmer ist ein anderer Betrieb, an den Ihre Reinigungsfirma einen Teil des Auftrags oder den ganzen Auftrag weitergibt. Das Gesetz spricht in § 14 von einem „Nachunternehmer“. Aus Ihrer Sicht entsteht eine Kette: Sie beauftragen die Firma A, Firma A beauftragt Firma B, und deren Mitarbeitende stehen am Ende in Ihrem Treppenhaus oder Büro.
Betriebe geben Spezialleistungen wie Glas, Fassade oder Grundreinigung teils an Fachbetriebe weiter. Entscheidend ist, dass Sie die Kette kennen und der Vertrag sie beschreibt.
Was sagt das Gesetz zur Haftung des Auftraggebers?
Nach § 14 AEntG haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für zwei Arten von Verpflichtungen. Erstens für die Zahlung des Mindestentgelts an Arbeitnehmer. Zweitens für die Zahlung von Beiträgen an eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien nach § 8. Es geht dabei um die Verpflichtungen des beauftragten Unternehmers, eines Nachunternehmers oder eines von diesen beauftragten Verleihers. Die Haftung erfolgt „wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat“ (§ 14 AEntG).
Zwei Ergänzungen sind wichtig. Im selben Paragrafen steht, dass das Mindestentgelt im Sinne dieser Vorschrift umfasst nur den Betrag, der nach Abzug der Steuern und der Sozialversicherungsbeiträge an die Arbeitnehmer auszuzahlen ist, das sogenannte Nettoentgelt. Und § 13 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) lautet vollständig: „§ 14 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes findet entsprechende Anwendung“ (§ 13 MiLoG).
Die Gebäudereinigung kommt im AEntG ausdrücklich vor: § 4 Absatz 1 nennt unter den Branchen, für die § 3 Satz 1 Nummer 2 gilt, Tarifverträge „der Gebäudereinigung“ (§ 4 AEntG).
Was daraus im Einzelfall folgt, etwa für Privatpersonen, Wohnungseigentümergemeinschaften oder bestimmte Vertragskonstellationen, steht nicht im Wortlaut dieser Paragrafen. Ob und in welchem Umfang die Haftung bei Ihnen greift, klärt eine fachkundige Stelle anhand Ihres Vertrags.
Warum wirft die Weitervergabe Fragen zum Mindestlohn auf?
Je länger die Kette, desto schwerer ist für Sie erkennbar, wer die Beschäftigten bezahlt und nach welchen Regeln. Die Reinigungsfirma, mit der Sie den Vertrag haben, kennt ihre eigenen Lohnabrechnungen. Die Abrechnungen eines Subunternehmers liegen Ihnen nicht automatisch vor.
Nach § 14 AEntG haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer beauftragt, auch für das Mindestentgelt, das ein Nachunternehmer schuldet. Welche Tarifbedingungen für die Gebäudereinigung gelten, erklärt der Lexikon-Eintrag zum Tarifvertrag Gebäudereinigung. Der gesetzliche Mindestlohn und der Branchenmindestlohn der Gebäudereinigung sind zwei verschiedene Werte, die Sie nicht verwechseln sollten.
Wer die Kette nicht kennt, kann nicht nachfragen, wer die Arbeit tatsächlich ausführt.
Welche Nachweise können Sie sich geben lassen?
Welche Unterlagen Sie anfordern, ist eine Frage der Vereinbarung. Die folgende Übersicht ist eine redaktionelle Empfehlung. Solche Fragen sollte ein Betrieb schnell beantworten können. Eine Frage für Ihre Angebotsanfrage: „Setzen Sie für diesen Auftrag eigene Beschäftigte ein, und wenn nicht, welche Betriebe übernehmen welche Leistungen?“ Lassen Sie sich die Antwort schriftlich geben und legen Sie sie dem Vertrag bei.
| Nachweis | Wofür er hilft | Worauf Sie achten |
|---|---|---|
| Angabe, welche Leistungen weitergegeben werden | Sie wissen, wer in Ihrem Objekt arbeitet | Schriftlich, vor Vertragsbeginn |
| Name und Anschrift der Subunternehmer | Sie können die Kette nachvollziehen | Änderungen vorab melden lassen |
| Bestätigung der Reinigungsfirma, dass Entgelte gezahlt werden | Sie dokumentieren Ihre Nachfrage | Datum und Ansprechpartner festhalten |
| Bestätigung des Versicherungsschutzes, auch des Subunternehmers | Schäden können abgesichert sein | Deckungssumme und Laufzeit prüfen |
| Einsatzliste mit Objekt und Zeiten | Sie sehen, wer wann im Objekt war | Datenschutz beachten |
Zum Versicherungsschutz gibt es einen eigenen Beitrag: Nachweis der Reinigungsfirma. Wer Angebote mit solchen Fragen vergleichen möchte, findet im Beitrag Referenzen anfordern weitere Ansatzpunkte.
Wie sieht ein Zustimmungsvorbehalt im Vertrag aus?
Ein Zustimmungsvorbehalt legt fest, dass die Reinigungsfirma Aufträge nur mit Ihrer vorherigen Zustimmung weitergeben darf. Das ist eine vertragliche Gestaltung. Mögliche Bausteine sind:
- Die Reinigungsfirma erbringt die vereinbarte Leistung grundsätzlich selbst.
- Eine Weitergabe an Dritte braucht Ihre Zustimmung in Textform.
- Der Subunternehmer wird mit Namen und Anschrift benannt.
- Die Reinigungsfirma gibt ihre Anforderungen an den Subunternehmer weiter.
- Bei einem Verstoß haben Sie ein Recht, den Einsatz zu beanstanden.
Wie diese Punkte im Einzelnen formuliert werden, hängt von Ihrem Vertrag ab. Lassen Sie die Klausel von einer fachkundigen Stelle prüfen, bevor Sie unterschreiben. Eine Checkliste für den Vertrag insgesamt finden Sie im Beitrag zum Leistungsverzeichnis.
Woran erkennen Sie unklare Konstruktionen?
Mehrere dieser Zeichen zusammen sind ein Anlass, nachzufragen:
- Die Firma beantwortet die Frage, wer die Arbeit ausführt, ausweichend oder gar nicht.
- Die Reinigungskräfte im Objekt tragen keine Kleidung oder Ausweise Ihres Vertragspartners.
- Die Rechnung kommt von einem anderen Unternehmen als dem im Vertrag.
- Ein Angebot liegt auffällig niedriger als alle anderen.
- Ansprechpartner und Einsatzteams wechseln häufig, ohne dass Sie informiert werden.
Mehr dazu steht im Beitrag zu sehr günstigen Angeboten und im Beitrag zu den Warnsignalen einer unseriösen Reinigungsfirma.
Wie gehen Sie vor, wenn Sie schon einen Vertrag haben?
Bestehende Verträge lassen sich ergänzen. Fragen Sie Ihre Reinigungsfirma schriftlich, ob Leistungen weitergegeben werden, und bitten Sie um die Namen der beteiligten Betriebe. Das lässt sich in kurzer Zeit beantworten. Halten Sie Datum und Antwort fest.
Wer für ein Objekt ohnehin neu vergleicht, nimmt die Frage nach Subunternehmern gleich in die Angebotsanfrage auf. Eine Übersicht möglicher Leistungen für laufende Reinigung finden Sie auf der Seite zur Unterhaltsreinigung. Zu Schäden im Alltag gibt es den Beitrag Schaden durch die Putzfrau.
Häufig gestellte Fragen
Was sagt § 14 AEntG über Subunternehmer?
Gilt das auch nach dem Mindestlohngesetz?
Darf meine Reinigungsfirma Aufträge einfach weitergeben?
Welche Nachweise sollte ich verlangen?
Ist Weitergabe an Subunternehmer ein Warnsignal?
Fazit: Kennen Sie die Kette
§ 14 AEntG beschreibt die Haftung des Auftraggebers für das Mindestentgelt, auch bei Nachunternehmern, und § 13 MiLoG verweist darauf. Welche Folgen das für Ihren Vertrag hat, klärt eine fachkundige Stelle. Praktisch hilft es, die Weitergabe vertraglich zu regeln, die beteiligten Betriebe zu kennen und Nachweise anzufordern, bevor die Arbeit beginnt.
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